Lesen Sie hier den 1. Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«, Stand 26.11.1999.
 

Presseerklärung

»Entschädigung für Zwangsarbeiter« - 04.03.1999

Die Opfer sagen: Schröders Fonds an unerfüllbare Bedingungen geknüpft - daher vorsorglich neue Klagen

Zwölf deutsche Unternehmen einigten sich in einem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder am 16. Februar 1999 auf die Errichtung der »Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Die ersten Zahlungen sollen im September diesen Jahres erfolgen. Diese Stiftungsinitiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Unternehmen haben ihr Engagement jedoch an die Bedingung geknüpft, daß in Zukunft Sammelklagen vor US-Gerichten nicht mehr möglich sein dürfen. Der Bundeskanzler erklärte, daß er hierfür sorgen werde. Die US-Regierung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, daß sie ein Abkommen, welches Sammelklagen verhindert, nicht abschließen wird. Damit steht fest, daß die Bedingung der Industrie nicht erfüllbar ist und der Fonds scheitern wird. Am 13. Mai 1999 verjähren voraussichtlich die letzten möglichen Ansprüche von Zwangsarbeitern. Aus diesem Grund werden zunächst zehn Zwangsarbeiter weitere Klagen einreichen. Industrie und Politik müssen ihre Fehler jetzt erkennen und schnell Abhilfe schaffen. Die Opfer fordern, daß umgehend ein Soforthilfefonds für alle NS-Zwangsarbeiter gegründet wird, um schnelle und unbürokratische Entschädigung zu leisten. Ein Zwei-Klassen-System der Entschädigung, das die Zwangsarbeiter aus Osteuropa vergißt, darf es nicht geben. Nur so haben die Opfer einen wirklichen Anreiz, von Klagen gegen die Industrie Abstand zu nehmen.
 

wurde namens einer Gruppe ehemals polnischer, ungarischer und rumänischer Zwangsarbeiterinnen, die in Auschwitz selektiert und durch die Bremer Stadtverwaltung für Bauarbeiten eingesetzt wurde, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Landgericht Bremen eingereicht.