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Sammelklagen in den
USA |
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| Sammelklagen | Bemühungen
von Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, das
Problem der Vergütung für ehemalige Zwangsarbeiter durch
Errichtung einer Stiftung zu lösen, könnten sich als wirkungslos
erweisen, wenn die in den USA angestrengten oder noch zu erwartenden
Sammelklagen gegen einzelne deutsche Firmen mit ihren sehr hohen Schadensersatzforderungen
zum Erfolg führten und gegen die Firmen vollstreckt würden.
Beim Stichwort Sammelklage (»class action«) sind drei
Gesichtspunkte zu bedenken, nämlich Zulässigkeit einer solchen
Klage nach amerikanischem Recht und Vollstreckbarkeit eines aufgrund
einer Sammelklage ergangenen Urteils in den USA oder in Deutschland.
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| Voraussetzungen der "class action" |
Nach amerikanischem Recht setzt eine »class action« auf Klägerseite folgendes voraus: • Die geschädigte Personengruppe (class) ist so zahlreich, daß eine gemeinschaftliche Klage unzweckmäßig ist. • Es muß sich um Rechts- oder Sachfragen handeln, die der geschädigten Personengruppe gemeinsam sind. • Die geltend gemachten Ansprüche der tatsächlich klagenden Geschädigten müssen typisch für die Ansprüche der geschä- digten Personengruppe sein. • Die Kläger müssen die Interessen der geschädigten Personengruppe fair und angemessen vertreten. Zu ihren weiteren Besonderheiten
gehört, daß jeder Angehörige der geschädigten
Personengruppe den Austritt aus der »class« erklären
kann, so daß ein etwa ergehendes Urteil gegen diese Person
nicht wirkt. Gegenüber allen anderen aus der geschädigten
Personengruppe erwächst ein Urteil jedoch in Rechtskraft, das
heißt also auch gegenüber solchen Mitgliedern der Gruppe,
die von der »class action« nichts erfahren haben. |
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